(...) Gebrauchsgegenstände werden grundsätzlich selbst dann nicht zu Hilfsmitteln, wenn sie an die auszugleichende Behinderung angepasst werden. Auf Grund der sehr geringen Fallzahlen wird es auch zukünftig nicht zu einer generalisierten Hilfsmittellösung kommen. Anträge zur Aufnahme derartiger Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis sind mir überdies nicht bekannt. (...)
(...) Der Bundesgesetzgeber kann zwar den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber den der privaten Krankenversicherung festlegen. Denn die private Krankenveprivate Krankenversicherungschaft des öffentlichen Rechts (wie die gesetzliche Krankenversicherung), sondern unterliegt dem individuellen Vertragsrech, d.h., der Gesetzgeber darf den im Tarif festgesetzten Leistungsumfang der einzelnen Versicherten in der privaten Krankenversicherung weder ausweiten noch einschränken, es ist daher eine individuelle Entscheidung einer jeden privaten Krankenversicherung, im Rahmen des Tarifs ihren Versicherten bei einem Besuch einer Selbsthilfegruppe finanziell zu unterstützen. (...)
(...) Die Ampel ist stigmatisierend und wird der Komplexität unserer Nahrungsmittel und der richtigen Ernährung nicht gerecht. Es gibt nun mal nicht die guten und die schlechten Lebensmittel. Letztlich kommt es doch auf das richtige Verhältnis bei der täglichen Ernährung ebenso an wie auf ausreichend Bewegung. (...)
(...) seit Dezember vergangenen Jahres ist das deutsche Transplantationsgesetz zehn Jahre lang in Kraft, und es ist bis dahin weitgehend unverändert geblieben. (...) Darüber hinaus hat die EU-Kommission Ende Mai 2007 Vorschläge für eine EU-weite Diskussion darüber gemacht, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden könnte. (...) Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) warten etwa 12.000 Menschen auf ein neues Organ. (...)
(...) Die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wesentlicher Bestandteil des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Denn mit Blick auf die finanziellen, physischen und psychischen Überforderungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und dem sich abzeichnenden Wandel der Familienstrukturen war die Einführung eines obligatorischen Sicherungssystems für das Pflegerisiko dringend notwendig und richtig. (...)
(...) Zum Punkt Jugendvollzug möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass der Vollzug der Jugendstrafe vor allem am Erziehungsgedanken ausgerichtet bleibt. Für den Jugendvollzug wurde deshalb der Vorrang von Ausbildung vor Arbeit festgeschrieben. Denn hier gilt es, mit den Jugendlichen über die Chance einer Ausbildung überhaupt positive Zukunftsperspektiven zu entwickeln, ihre Eigenverantwortung zu stärken und sozial angemessenes Verhalten zu fördern. (...)