Hans-Georg Faust

(...) Bekannterweise vertritt die Union wesentlich andere Positionen zu den Fragen der künftigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und hatte dies auch bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2005 erklärt. Die CDU lehnt das Modell der Bürgerversicherung ab, weil es aus vielfachen Gründen nicht geeignet ist, die Probleme unseres Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen. Anführen möchte ich hier diesbezüglich: (...)

(...) Die gesetzliche Krankenversicherung wird im Jahr 2008 mehr als 8,1 Milliarden Euro dadurch einsparen, dass preiswerte Generika verordnet werden. Diese Zahl ergibt sich aus den Berechnungen des unabhängigen Markforschungsinstitutes IMS HEALTH. (...)

Sehr geehrte Frau Kleinsorge,

(...) Die Umgestaltung des ambulanten ärztlichen Vergütungssystems verläuft schon von den Gesetzesvorgaben her in mehreren Stufen. Zum Januar 2008 trat zunächst der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab in Kraft, der eine stärkere Pauschalierung besonders im hausärztlichen Bereich verbindet mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Punktzahlen um etwa 9,7%. (...)

(...) Dieses führt aber nicht zu einer Schlechterstellung von hauptberuflich Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anstelle des erhöhten Beitragssatzes wird mit Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009 für hauptberuflich Selbständige ein ermäßigter Beitragssatz (§ 243 i. (...)

(...) auch für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. (...)