Frage von Stefano S. • 07.09.2011
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen
(...) Dies gilt jedenfalls so lange, bis nicht sog. Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Wir arbeiten an einem solchen Gesetz. (...)
(...) Diese Benennung dient dazu den Wählerinnen und Wählern zusätzlich eine Orientierung zu ermöglichen. Spitzenkandidaten müssen aber nicht sein. Die Grünen haben früher auf eine Benennung von Spitzenkandidaten ganz verzichtet. (...)
(...) Der Senat hat eine soziale Verantwortung und sollte dafür sorgen, daß die Wohnungen, die von landeseigenen Gesellschaften vermietet werden, zur Dämpfung des Preisniveaus in der Stadt und nicht zur Verdrängung von Mietern aus den angestammten Kiezen beitragen. (...)