Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefano S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Wie stehen Sie zu dem Vertragsentwurf der EU-Finanzbehörde ESM?
Meinen Sie es ist demokratisch, wenn man auf europäischer Ebene eine immune Instanz ins leben ruft, deren Entscheidungsträger nicht einmal direkt gewählt werden und die über einen Etat verfügen, welcher für unsereins kaum vorstellbare Dimensionen annehmen wird und sich dabei aus Steuergeldern zusammensetzt?
Vielen Dank und ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
S.
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)