Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2012

(...) Die Beobachtung der Kolleginnen und Kollegen von der Linken-Fraktion halte ich für politisch für falsch und nicht vereinbar mit dem Gesetz. Vor allem ist es mit der Stellung der Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht für vereinbar. Vollends unverantwortlich ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zumindest durch die VS-Ämter von Bundesländern. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2012

(...) Auch Bundestagsabgeordnete brauchen einen Waffenschein, um eine Waffe tragen oder besitzen zu dürfen, und den bekommen sie nur unter den gleichen strengen Voraussetzungen wie andere Bürger auch. Ich kenne auch keinen Bundestagsabgeordneten, der eine Pistole besitzt. (...)

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