Sehr geehrter Frau Priester.
Die Frage kann ich nicht beantworten, weil ich die Zahlen nicht kenne.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrter Frau Priester.
Die Frage kann ich nicht beantworten, weil ich die Zahlen nicht kenne.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Aber mir ist nicht bekannt, ob die neue Verteidigungsministerin in Afrika Blinden helfen will und gegebenenfalls wie. Ich habe dazu auch der Presse keine Information entnommen. (...)
(...) Übrigens ist Ihre Annahme, daß 95 Prozent der Personen aus den beiden Ländern Armutseinwanderer sind und hier nur Hartz-VI-Leistungen anstreben völlig falsch. Die Zahl stimmt auch nicht annähernd. Alle Untersuchungen haben ergeben, daß dies ein falsches Vorurteil ist. (...)
(...) Ihre Auffassung teile ich nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Das steht auch nicht im Grundgesetz. (...)
(...) Übrigens müssen sich alle US-Einrichtungen und US-Angehörige an deutsche Gesetze und deutsches Recht halten. Tun sie aber nicht, wie in der NSA-Spionageaffäre deutlich wurde. (...)
(...) Aber klagen können nur Betroffene, nicht eine Partei - also vermutlich Sie selbst. (...)