Frage an Hans-Christian Ströbele von Stana K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich sorge mich sehr wegen der offenen Grenzen in Europa. Besonders die Sache mit den offenen Grenzen nach Rumänien und Bulgarien macht mir zu schaffen. Wieso lassen Sie und Ihre Partei zu das Tausende vermeintliche Fachkräfte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen? Wäre es nicht sinnvoller die in Deutschland bereits vorhandenen Arbeitslosen zu Fachkräften auszubilden? Und werden die Fachkräfte nicht in Runmänien und Bulgarien fehlen, wenn Sie sie hier rein lassen? Ich meine, verliert en Land wie Rumänien 1000 Ärzte oder Handwerker ist das doch eine Katastrophe, oder nicht? Soweit ich weiß sind die doch schon ziemlich arm dran dort drüben; die brauchen die Fachkräfte doch dringender, oder? Und außerdem..., wer sagt uns denn das es tatsächlich Fachkräfte sind die da kommen? Was wenn es vor allem Leute sein werden, die bloß kommen um unseren Sozialstaat auszunutzen? Ich frage mich ob Ihnen und Ihrer Partei das alles bewusst ist; ich meine Sie als Besserverdiener müssen ja dann nicht mit den Leuten die da kommen im selben Haus wohnen, oder? Aber ich habe das Gefühl das von so 100.000 Leuten die kommen etwa 5.000 Fachkräfte sein werden (die dann in ihrer Heimat [nicht nur] WIRTSCHAFTLICH schmerzlich vermisst werden) und bestimmt an die 95.000 Armutseinwanderer, die nur Harz IV wollen... Und ich habe das Gefühl das es unseren Politikern egal ist, weil die ja nicht mit diesen Armutsflüchtlingen zusammen leben müssen. Wie richtig liege ich mit meinem Gefühl?
Sehr geehrte Frau Katic.
Meine Partei und ich lassen überhaupt niemand nach Deutschland kommen, sondern nach dem Beitritt der Länder Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union genießen die Bevölkerungen dieser wie aller anderer Länder Freizügigkeit in der EU. Die Zustimmung zum Beitritt ist mit der ganz großen Mehrheit des Bundestages beschlossen worden nicht nur von meiner Partei. Die Freizügigkeit gilt für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder nicht nur für Personen, die keine Fachkräfte sind oder solche mit ausreichendem Einkommen. Was würden Sie und Fachkräfte in Deutschland sagen, wenn sie von der Freizügigkeit ausgenommen würden mit welchen richtigen oder falschen Argumenten auch immer.
Die Vorteile der EU müssen der ganzen Bevölkerung aller Mitgliedstaaten der EU zugutekommen. Alles andere wäre mit den Grundrechten auf Gleichheit des Grundgesetzes und mit EU-Recht nicht zu vereinbaren.
Deutschland und die Deutschen genießen weit mehr Vorteile als Nachteile - gerade auch wirtschaftliche Vorteile - von der EU und ihrem Wachsen in den letzten Jahren. Die Probleme, die es auch gibt, müssen gemeinsam gelöst und die Lasten gerecht verteilt werden.
Übrigens ist Ihre Annahme, daß 95 Prozent der Personen aus den beiden Ländern Armutseinwanderer sind und hier nur Hartz-VI-Leistungen anstreben völlig falsch. Die Zahl stimmt auch nicht annähernd. Alle Untersuchungen haben ergeben, daß dies ein falsches Vorurteil ist. Der Prozentsatz ist auch nicht höher als sonst in der Bevölkerung.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)