Frage an Hans-Christian Ströbele von Martina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
mir ist als (ab 01.02.2014 arbeitslose) Verwaltungsfachangestellte auch klar,
dass die Bundesregierung Herrn Snowden gar kein Asyl gewähren kann, da wir
ja bekanntlich (s. Grundgesetz) noch immer kein souveräner Staat sind, sondern
ein von den ehemaligen Besatzungsmächten (heute: USA, GB, RUS)geduldetes Konstrukt.
Sogar amtierende Politiker tätigen medial derartige Äußerungen (Hr. Gabriel, Fr. Merkel, Hr. Seehofer etc.).
Meine Frage: Weshalb wird das sogenannte "deutsche Volk" von den Politikern
nicht explizit aufgeklärt? Fürchten Sie Volksaufstände wie aktuell in der Ukranie?
Wenn wir gar nichts tun, dann werden wir doch niemals ein souveräner Staat!!!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Backhaus
Sehr geehrte Frau Backhaus.
Ihre Auffassung teile ich nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Das steht auch nicht im Grundgesetz.
Allerdings gibt es Verträge etwa der Europäischen Union und der NATO oder sonstige Vereinbarungen mit anderen Staaten, mit denen von Deutschland Verpflichtungen übernommen und Rechte eingeräumt wurden, wie andere souveräne Staaten es auch getan haben.
Zu solchen Vereinbarungen gehören auch solche mit den USA. Diese sollten überprüft und soweit erforderlich aufgehoben werden. Dies ist im letzten Sommer auch in zwei Fällen geschehen hinsichtlich der Vereinbarungen aus 1953 und 1968, durch die den USA Rechte zur Datenerhebung eingeräumt worden waren.
Ähnliches sollte geschehen mit der Vereinbarung zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)