Andreas Weeger
(...) Ihre Frage, in welchen konkreten Fällen ein Mitglied aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen werden kann, kann ich nicht beantworten. Mir ist kein Fall eines Parteiausschlusses aus der grünen Partei bekannt, jedenfalls erinnere ich mich an keinen. Deshalb kann ich kein Beispiel nennen. (...)
(...) Gesteigerte Agressivität erlebe ich heute noch bei vielen Personen ohne Migrationshiuntergrund gerade auch nach dem Genuß vpn reichlich Alkohol. (...)
(...) Für den Hinweis auf die drohende Hungerkataqptrophe in diesem Winter danke ich. Obwohl ich im Bundestag nicht direkt zuständig bin, werde ich diesen zum Anlaß nehmen, mich kundig zu machen, welche konkreten Maßnahmen geplant sind und erforderlichenfalls eine parlamentarische Anfrage dazu an die Bundesregierung stellen. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Ihre Befürchtungen teile ich, daß Bundesmilliarden nur den Banken und Geldinstituten zugutekommen und daß letztlich die Risikogeschäfte der Geldinstitute genauso weiergehen wie vor Bekanntwerden der Finanzkrise, weil die Profite so verlockend sind und bleiben. Davon, daß die Bundesregierung die Banken, die die Milliardenbürgschaften und Finanzhilfen kassieren, wenigstens an die Leine nimmt und deren Geschäftstätigkeit auf das normale Bankgeschäft reduziert, ist nichts mehr zu hören. (...)
(...) Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war. (...)
(...) Die Bahnprivatisierung scheint erstmal vom Tisch und damit die Sonderzahlungen und Boni an die Vorstände auch. (...)