Frage an Hans-Christian Ströbele von Georg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele .
Mich würde interessieren wie sie die Rolle des Spitzenkandidaten der SPD Frank-Walter Steinmeier heute , gegenüber seiner Verwicklungen in Sachen Guantanamo ( illegale Inhaftierung und Folterung eines Deutschen ) sehen . Ist dieser Kandidat deswegen vertrauenswürdig ?
beste Grüße Georg Laaß
Sehr geehrter Herr Laaß.
Ihre Frage nach der zusammenfassenden Bewertung der Vertrauenswürdigkeit des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes werden wir nach Abschluß der Beweisaufnahme des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages im kommenden Frühjahr vornehmen.
Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die mögliche Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war.
Derzeit werden die Zeugen zum Komplex "BND-Mitarbeiter in Bagdad während des Irakkrieges" in nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses vernommen und befragt. Vermutlich im Dezember werden die Minister geladen. Im Januar soll der Ausschuß dann noch den Komplex "Journalistenbespitzelung und Einsatz von Journalisten als Informanten durch den BND" aufklären, bevor der Ausschuß seinen Abschlußbericht formuliert und dem Bundestag zuleitet.
Meine von der der Mehrheit des Ausschusses abweichende Bewertung der Affären aus dem Februar 2006 nach dem damaligen Stand der Erkenntnisse können Sie übrigens in meiner homepage nachlesen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrter Herr Laaß.
Bei uns bestehen Zweifel, ob meine Antwort auf Ihre Zuschrift vom 1.11. angekommen ist, deshalb diese nachfolgend nochmal:
Ihre Frage nach der zusammenfassenden Bewertung der Vertrauenswürdigkeit des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes werden wir nach Abschluß der Beweisaufnahme des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages im kommenden Frühjahr vornehmen.
Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war.
Derzeit werden die Zeugen zum Komplex "BND-Mitarbeiter in Bagdad während des Irakkrieges" in nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses vernommen und befragt. Vermutlich im Dezember werden die Minister geladen. Im Januar soll der Ausschuß dann noch den Komplex "Journalistenbespitzelung und Einsatz von Journalisten als Informanten durh en BND" aufklären, bevor der Ausschuß seinen Abschlußbericht formuliert und dem Bundestag zuleitet.
Meine von der der Mehrheit des Ausschusses abweichende Bewertung der Affären aus dem Februar 2006 nach dem damaligen Stand der Erkenntnisse können Sie übrigens in meiner homepage nachlesen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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