Frage an Hans-Christian Ströbele von eberhard g. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
sind Sie nicht auch wie ich der Meinung, dass man als Bürger vom Verfassungsgericht prüfen lassen müsste, ob das mit heissester Nadel, übereilt geschnürte Paket von 500 Milliarden Euro wirklich den Deutschen Volk zugute kommt; ich meine den Teil des Deutschen Volkes das nicht Bankmanager und Investmentbanker ist.
Sehr geehrter Herr Gruber.
Sie haben völlig recht. Ihre Befürchtungen teile ich, daß Bundesmilliarden nur den Banken und Geldinstituten zugutekommen und daß letztlich die Risikogeschäfte der Geldinstitute genauso weiergehen wie vor Bekanntwerden der Finanzkrise, weil die Profite so verlockend sind und bleiben. Davon, daß die Bundesregierung die Banken, die die Milliardenbürgschaften und Finanzhilfen kassieren, wenigstens an die Leine nimmt und deren Geschäftstätigkeit auf das normale Bankgeschäft reduziert, ist nichts mehr zu hören.
Und das Parlament hat sich mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD völlig abgemeldet. Es hat mit einem Gesetz der Bundesregierung freie Hand gegeben und jede Mitbestimmung bei der Vergabe der Bürgschaften und Finanzspritzen ausgeschlossen. Damit ist das wichtigste Recht des Parlaments, Einnahmen und Ausgaben des Bundes zu bestimmen, erstmal weitgehend beseitig.
Armer Deutscher Bundestag und vor allem arme Bevölkerung !
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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