Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.01.2009

(...) Allein die deutschen Behörden verleihen die deutsche Staatsbürgerschaft oder stellen diese fest. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.01.2009

(...) Einen "Volksaufruf" als Mittel, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, kennt das Grundgesetz nicht. Auch ist nicht ganz klar, was Sie unter "Volksaufruf" verstehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2009

(...) Deshalb sind meine Versuche, über parlamentarische Anfragen, die Konditionen der bereits verausgabten Milliardenzahlungen und -Bürgschaften zu erfahren, voll gescheidert. Ich bekomme keine Antwort dazu. (...)

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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2009

(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)

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