Frage an Hans-Christian Ströbele von Michael G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
am 04.01.2009 forderte Herr Müntefering ein Gesetz gegen gewinnabhängige Managervergütung und überzogene Managergehälter bzw. Bonizahlungen.
Warum wird nicht, wie in Frankreich geplant, darüber nachgedacht, den Banken, sobald der Staat finanzielle Hilfe leistet, die Förderung zu streichen und den bereits gezahlten Teil wieder zurück zu fordern?
Es wäre doch ein Wiederspruch in sich, wenn es "staatlich geförderte" Bonizahlungen gibt! Den letztendlich ist die staatliche Unterstützung der Banken nichts anderes, als eine Hilfeleistung durch die Bürger- und damit der durch die spekulativen Verluste der Banken, Geschädigten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Gaeding
Sehr geehrter Herr Gaeding.
Wenn ich Sie richtig verstehe, verlangen Sie, Boni-Zahlungen an Vorstände und Manager zu streichen und bereits Gezahltes zurückzufordern, wenn staatliche Finanzmittel in Anspruch genommen werden.
Ein richtiger Vorschlag finde ich.
Ich erinnere mich an die TV-Übertragungen von Befragungen der Managern der US-Autoindustrie im US-Kongreß, in denen ähnliche Vorhalte gemacht wurden.
Leider hat sich der Deutsche Bundestag von der laufende Kontrolle und Überwachung der Finanzhilfen in Milliardenhöhe an deutsche Unternehmen verabschiedet, als er mit großer Mehrheit das Gesetz beschlossen hat, mit dem die Zuständigkeit für das Ausreichen dieser Hilfen und deren Konditionen allein auf die Bundesregierung und auf den Finanzminister übertragen wurde. Das daneben eingesetzte Parlamentsgremium hat keine Mitbestimmungsbefugnisse und tagt überdies so geheim wie das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.
Deshalb sind meine Versuche, über parlamentarische Anfragen, die Konditionen der bereits verausgabten Milliardenzahlungen und -Bürgschaften zu erfahren, voll gescheidert. Ich bekomme keine Antwort dazu. Das Haushaltsrecht der Abgeordneten und Parlaments ist ausgehebelt.
Schon deshalb kann ich auch im Parlament wenig dafür tun, daß Ihr Vorschlag oder andere vernünftige Vorschläge umgesetzt werden. Ich kann mich nur sonst dafür einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)