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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.04.2010

(...) Leider sind die Chancen einer Legalisierung weiter schlecht, weil auch die SPD und die Union sich verweigern und damit eine der himmelschreienden Lebenslügen und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wider alle Vernunft fortleben lassen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.04.2010

(...) Die US-Behörden haben die jahrelange völkerrechtswidrige Gefangenschaft der Menschen in Guantanamo verbrochen, sind also die Verantwortlichen für alles und müßten die Gefangenen deshalb auch aufnehmen. (...) Juristen vermuten, die Gefangenen würden nicht aufgenommen, weil die US-Behörden Schadesersatzklagen fürchten, die in den USA möglich wären. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2010

(...) Ihre Auffassung gegen den föderalen Staat Deutschland teile ich nicht. Schlechte Politik und Politiker gibt es auch zu Hauf auf Bundesebene. Woher, wenn nicht aus den Ländern sollen immer wieder neue gute Leute kommen, die zunächst in den kommunalen- und Landesparlamenten das politische Handwerk gelernt und sich dort bewährt haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.02.2011

(...) Was kann ich tun, wenn ich dennoch Opfer von Mobbing im Netz geworden bin? Bei jedem seriösen Web-Anbieter besteht die Möglichkeit, beleidigende, unseriöse, unethische oder rassistische Profile und Darstellungen zu melden und ihre umgehende Löschung zu beantragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2010

(...) Aber es genügt nicht, wenn ich im Bundestag ziemlich allein immer mal wieder darauf hinweise, wie die Mehrheit denkt, sondern erst wenn die Frage von Krieg und Frieden in Afghanistan für die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger von bestimmender Bedeutung ist, wird die Mehrheitsmeinung sich durchsetzen und zum Rückzug der Bundeswehr führen. In Holland erleben wir, wie das funktionieren könnte. (...)

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