Andreas Weeger
(...) Ihre Irritation verstehe ich. Die Höhe des Regelunterhalts ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Hartz-4 Regelsatz für Kinder zu niedrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Regelsatz ja auch beanstandet. (...)
(...) Diese Rechtslage sowie die dazu ergangene beschränkende Rechtsprechung schließen die Durchsetzbarkeit missbräuchlicher Abmahnungen, Unterlassungs- und Gebührenersatz-Ansprüche aus und schützen die von derlei Forderungen Betroffenen. (...)
(...) Jetzt müssen die Spareinleger der noa-Bank schmerzlich zur Kenntnis nehmen, daß das Kanzlerwort nichts wert war. Vielleicht sollte doch eine Betroffener eine gerichtliche Klärung versuchen. (...)
(...) Mir ist auch nicht bekannt, ob CIA-Agenten zugleich Scientologen sein dürfen. Ich gehe aber davon aus, daß dies so ist, weil leitende US-Politiker auch aus der Administration ja gar kein Hehl aus ihrer Sympathie mit dieser Sekte machen und sich offen für diese einsetzen. (...)
(...) Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. (...) Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber. (...)
(...) Dass führende Leute in der US-Administration diese Sekte anders beurteilen als wir in Europa, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass führende US-Politiker und Mitglieder der US-Administration sich für die Sekte und deren ungestörtes Treiben in Deutschland eingesetzt haben. Nach allem, was ich über solche Aktivitäten weiß, kann ich eine geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht im Sinne des § 99 Strafgesetzbuch darin nicht sehen. (...)