Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralph T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Schusswaffenverbot.
Ja, das Thema ist doch schon wieder gegessen. Außerdem wurden verschiedenste Maßnahmen getroffen, Amokläufe zu erschweren. Zum Beispiel wurden in Schulklassen Türklinken durch Knäufe ersetzt, wie ich neulich lesen durfte. Und wie uns der Ministerpräsident Herr Beck erklärt hat, würde ein solches Verbot Amokläufe nicht verhindern. Außerdem wissen wir alle, dass es nicht die Schusswaffen sind, die töten, sondern ihre Besitzer.
Trotzdem frage ich:
Warum setzen sich nicht wenigstens die Grünen für einen Bürgerentscheid über ein völliges Schusswaffenverbot ein? Wie Umfragen immer wieder zeigen, wäre eine überwältigende Mehrheit dafür. Ist es vielleicht so, dass auch die Grünen nicht vom Sinn eines Verbots überzeugt sind?
Wirklich verstehe ich das Verhalten der Grünen in dieser Sache nicht. Dabei wäre doch ein völliges Verbot von Schusswaffen auch ein Zeichen gegen Gewalt. Natürlich ist die Abschaffung der Bundeswehr da ein höherer Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Tremmel
Sehr geehrter Herr Tremmel.
Bürgerentscheide auf Bundesebene sind leider rechtlich nicht möglich. Deshalb können wir auch keinen Bürgerentscheid über ein Schußwaffenverbot fordern oder einleiten. Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Deshalb regelt dies ein Bundesgesetz und zwar das Waffengesetz. Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber.
Die Grüne Partei und Fraktion haben in den letzten drei Legislaturperioden ausformulierte Gesetze in den Bundestag eingebracht, endlich den Volksentscheid auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Alle scheiterten an den Gegenstimmen von CDU/CSU.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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