Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Richter.

(...) Die Bundesregierung kontrolliert über ihr Mitglied im Gouverneursrat die Verwendung der Gelder des ESM. (...) Eine Lücke sehe ich nur insoweit, als der Gouverneursrat auch bei Anwesenheit von zwei Drittel der Stimmrechte entscheiden kann. (...)

(...) Meine Auffassung zum ESM und zum Fiskalpakt habe ich auch bei abgeordnetenwatch mehrfach ausführlich dargelegt. Außerdem verweise ich auf meine homepage. (...)

(...) Von solchem Geo-Engineering weiß ich nichts, weil nicht belegt oder gar bewiesen ist, daß es "über uns gebracht wurde". Ein solches "Massenexperiment" wäre unverantwortbar und rechtlich unhaltbar selbst, wenn es ein Einverständnis dafür gäbe. Mir ist nicht möglich konkrete Maßnahmen, gar deren Kosten und Träger des Haftungsrisikos in Erfahrung zu bringen, weil deren Existenz nicht belegt ist. (...)

(...) Von Geo-Engineering weiß ich nichts. Auch daß in Europa das Wetter manipuliert werden soll, ist mir nicht bekannt. (...)