Frage an Hans-Christian Ströbele von Uwe S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie stehen Sie mittlerweile zum ESM? Es liegt die unterzeichnete Version des ESM vom 02-02-2012 vor. Eine Ihrer Antworten dazu lautete:
„Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. Woher haben Sie diese Fehlinformation?“
Unter folgendem Link: http://www.stopp-esm.org/dokumente fasst die Kurzanalyse des Bund der Steuerzahler die wesentlichen Inhalte des Vertrags zusammen:
u.a. heißt es in den Punkten 6) / 7) / 8)
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Mrd. aufgeteilt in
(a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art.
8 Abs. 1). Das Haftungs-Kapital kann ggf. durch Ausgabe neuer Aktien (auch höheren
Nennwerts!) bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöht werden (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
7. Im Ernstfall muss ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden oder wird auf
die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Die Deutschen haften (Ziff. 6), für (Minimum) 27 % - 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd.
Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte
Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
Daraus ergibt sich für mich, dass zu jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen eingefordert werden kann.
Zudem ist der ESM unfehlbar und immun.
Dies betrifft Bedienstete, Unterlagen, Eigentum, Vermögen etc. ESM genießt Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs …
Keine Kontrolle durch welche Institution auch immer ist möglich – kann der ESM, nach angenommen erfolgreicher Arbeit, überhaupt wieder abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr Strotkamp.
Immun ist nicht des ESM, sondern Immunität haben Mitarbeiter des ESM für Handlungen im Rahmen Ihrer Aufgaben beim ESM. Für alle anderen Handlungen gilt die Immunität nicht. Solche Immunitätsregelungen sind bei Europäischen Institutionen und bei diplomatischen Vertretungen üblich und nicht außergewöhnlich.
Richtig ist, daß das Stammkapital des ESM erhöht werden kann. Aber für eine Zustimmung der deutschen Vertreter im Gouverneursrat( übrigens ein Mitglied des Bundesregierung) und im Direktorium ist die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Die deutschen Vertreter verfügen über 27 % des Stimmrechts, haben faktisch ein Veto bei wichtigen Entscheidungen. Bei einigen Entscheidungen bleibt noch das Problem, was geschieht, wenn die deutschen Vertreter fernbleiben, denn der Gouverneursrat ist bei Anwesenheit von zwei Drittel beschlußfähig.
Meine Auffassung zum ESM und zum Fiskalpakt habe ich auch bei abgeordnetenwatch mehrfach ausführlich dargelegt. Außerdem verweise ich auf meine homepage.
Welches Gesetzespakt mit welchem konkreten Inhalt steht immer noch nicht fest. Darüber wird noch verhandelt. Darauf müssen wir wohl noch bis Ende nächster Woche warten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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