Hannes Walter

Ich hoffe, dies beantwortet Ihnen alle Fragen zu diesem Thema.

Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.

ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.

Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.

Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.

Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.