Wie können Sie die Gesetze zum "Tierschutz" zulassen. Wir Bürger verlangen neue Gesetze zum Schutz der Tiere!
Ich erwarte Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse am Tierschutz. Sie nehmen bestimmt Bezug auf die Novelle des Tierschutzgesetzes, besonders die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden. Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.