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SPD
• 28.08.2017

(...) Aber das muss auch offen gelegt werden und darf nicht still und heimlich im Kämmerlein passieren. Deshalb befürworte ich ein Lobbyregister, denn bei geschätzten 5000 Lobbyisten in Berlin (wahrscheinlich sind es mehr...) muss klar sein, für wen diese Leute arbeiten und wessen Meinung sie vertreten. (...)

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SPD
• 06.09.2017

(...) Ihrer Sicht, dass die Leistungen des Familienlastenausgleichs – wie die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehungszeiten – vollständig aus Steuermitteln gezahlt werden sollten, stimme ich Ihnen im Grunde zu. Bereits die beschlossene ungleiche Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente hat zur Folge, dass ab 2019 der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht werden muss. (...)

Frage von Jörg H. • 02.08.2017
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SPD
• 22.08.2017

(...) der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto ist eine SPD-Forderung, die 2016 als Gesetz umgesetzt wurde, und die denke ich schon das Leben vieler Menschen entscheidend verbessert hat. Denn ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. (...)

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