Frage an Hannes Gräbner von Verena S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

seit Jahren fehlt es im Kreis Miesbach an bezahlbaren Wohnungen. Die
Nachfrage nach Wohnungen ist deutlich höher als das Angebot. Das große Dilemma dabei ist wie Sie es sagen: Junge Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen weg zu ziehen, um sich etwas Eigenes aufzubauen und ältere können nicht aus ihren zwischenzeitlich zu großen Häusern ausziehen, weil einfach keine Wohnungen vorhanden sind. Von barrierefreien Wohnungen ganz zu schweigen. Selbst mit mittleren Einkommen ist es für Familien oft schwierig, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Dagegen hilft nur eines: der Bau neuer Wohnungen. Und zwar schnell.

70.000 Wohnungen fehlen im Freistaat Bayern. Die Zahl ist – so sagt der Münchner Merkur unumstritten – und das ist diese Zahl schon seit Jahren. Dabei kommt dem sozialen Wohnungsbau eine zentrale Rolle zu.

Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden auf Druck der SPD für die Jahre 2016 bis 2019 von der Bundesregierung auf jetzt insgesamt 4 Milliarden Euro verdoppelt. Durch steuerliche Förderung soll darüber hinaus Anreiz geschaffen werden, mehr Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen.

Nun ist der Wohnungsbau ja eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Doch was macht die CSU-Staatsregierung? Sie halbiert die staatliche Wohnungsbauförderung für 2017 nahezu. Das ist so absurd wie skandalös. Die Wohnungssuchenden, die Mieterinnen und Mieter werden einfach im Stich gelassen.

Aber das passt zum ganzen bisherigen Verhalten der CSU-Staatsregierung. 33.000 Wohnungen der früher staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW hat Finanzminister Markus Söder 2013 eiskalt an dubiose Investoren verhökert.
Das Schicksal der Mieterinnen und Mieter war ihm schlicht egal.

Unser Programm für mehr Wohnungen ist klar. Die SPD setzt auf besseren Mieterschutz, auf mehr Wohnungsbau und auch auf staatliche Unterstützung für die Menschen in den Ballungsräumen. Was nun passieren muss: Der Staat muss selbst Geld in die Hand nehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. Und zwar jetzt, sofort. Und es braucht Anstrengungen auf allen Ebenen, die Hand in Hand gehen müssen, um das Problem in den Griff zu kriegen.

Viele Grüße,
Hannes Gräbner