Hannelore Kraft

(...) Weil wir wissen, dass die Mittel aus Studiengebühren an einigen Hochschulen zu Verbesserungen der Lehre und der Studienbedingungen geführt haben, beispielsweise weil zusätzliches Lehrpersonal eingestellt wurde, wollen wir im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch regeln, dass den Hochschulen zum Ausgleich Mittel in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden und dass die Studierenden an der Verwendung der Mittel beteiligt sind. (...) Was nun die Beteiligung der Studierenden an den Kosten der Hochschulbildung angeht, ist der Vorschlag einer höheren Besteuerung von Studienabgängern eine Möglichkeit. (...)

Sehr geehrte Frau Telljohann,

(...) Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren undVolksbegehrensentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. (...)

(...) Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. (...) Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. (...)

(...) Das deutsche Gesundheitssystem selbst steht zurzeit vor großen Herausforderungen. (...) Die SPD will deshalb, anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. (...)

(...) Die Hürden für Volksbegehren undVolksbegehrensentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD. (...)