Frage von Ines L. • 18.03.2025

Antwort ausstehend von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hanna Steinmüller
Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Einen Teil der hohen Kosten im Wohnungsbau können wir versuchen, wieder zu senken. Wo wir die Kosten nicht senken können, braucht es staatliche Förderung.