Wie kann man die AFD verbieten ?
Sehr geehrte Frau Steinmüller,
gibt es nicht die Möglichkeit, die AFD über eine Volksabstimmung zu verbieten. Schließlich wäre das eine gelungene Möglichkeit, gelebte und wehrhafte Demokratie zu beweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg F.
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Einen Teil der hohen Kosten im Wohnungsbau können wir versuchen, wieder zu senken. Wo wir die Kosten nicht senken können, braucht es staatliche Förderung.
Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken