Wie stehen Sie zum gekippten Neutralitätsgesetz? Vor allem sind Frauen mit Kopftuch davon hart getroffen und dürfen aufgrund ihres Kopftuches nicht beispielsweise als Lehrerin fungieren?

Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.  

Kaum ein Bezirk ist so vielfältig wie Berlin-Mitte. Ich setze mich ein für eine Gesellschaft, die ihre Vielfalt als Stärke begreift und für ein Berlin-Mitte in dem sich alle willkommen fühlen. 

2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz Berlins mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrkräfte mit der Verfassung unvereinbar ist. Durch alle Instanzen wurde festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz Frauen diskriminiert. Die Berliner Grünen haben deshalb 2023 einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Paragraphen 2 und 3 ersatzlos streichen sollte, um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts endlich umzusetzen. 

Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.

Hier finden Sie den Antrag, den meine Kolleg*innen dazu eingebracht haben: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1164.pdf 

Hier gibt es mehr Information zu der Haltung der Berliner Grünen gegenüber dem Neutralitätsgesetz: https://mcusercontent.com/23badfa9a1d538939494ea407/files/dd3e37a1-09f8-28ff-0bab-467fd18f3eb7/PPNeutralit%C3%A4tsgesetz.pdf  

Herzliche Grüße  

Hanna Steinmüller