Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Lieber Herr K.,  

Vielen Dank für Ihre Frage. 

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Sie bedroht unsere demokratische, freie Gesellschaft. Ihre Agenda basiert auf Hass, Diskriminierung und Niedertracht. Sie fantasiert mittlerweile öffentlich über die Remigration von Millionen deutschen Staatsbürger*innen, spricht queeren Menschen und Regenbogenfamilien ihre Existenz und Selbstbestimmung ab und will wieder gemeinsame Sache mit Russland machen. Zahlreiche Funktions- sowie Mandatsträger*innen verharmlosen immer wieder den Holocaust. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben Teile der AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Ich finde es gut, dass die Debatte um ein AfD-Verbot im Bundestag geführt wird. Wir müssen einen geeigneten Weg finden, ihren Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir müssen langfristig und wirksam gegen Hass und rechte Propaganda vorgehen. Ein Parteienverbot ist die schärfste Waffe unseres Rechtsstaats und darf nur gut begründet eingesetzt werden.  

Der Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic fordert deshalb, die rechtlichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen und ein fundiertes Verfahren vorzubereiten. Ich habe diesen Antrag in der aktuellen Legislaturperiode unterzeichnet und bin überzeugt: So kann ein Verbot erfolgreich sein. Da der Antrag in dieser Wahlperiode nicht mehr beraten werden konnte, werden wir Grüne im Bundestag uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird. 

Freundliche Grüße 

Hanna Steinmüller