DIE LINKE im Bundestag
(...) Zweierkonstellationen nicht zwingend zu mehr Verurteilungen führen wird. Dies muss ehrlichkeitshalber dazu gesagt werden." Ergänzend verwies ich auf die Strafandrohung für Falschbeschuldigungen. (...)
(...) Eine Audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsprozessen muss genau überlegt werden. Ich will Sie darauf hinweisen, dass zumindest im Zivilprozess bereits jetzt die Protokolle noch in der Verhandlung vorgelesen und genehmigt werden. (...)
(...) Falschbeschuldigung fast ausschließlich beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung thematisiert wird. Die Möglichkeit der Falschbeschuldigung stellt sich nicht nur bei Sexualdelikten, sondern bei vielen anderen Delikten des Strafrechts, insbesondere in sog. Zweikonstellationen. (...)
(...) so ganz ist mir Ihr konkretes Anliegen nicht ersichtlich. Grundsätzlich ist es jedoch nicht ratsam, die deutsche Bürokratie dadurch zu befördern, indem man weitere Komplikationen einführt. Sollten Sie in der von Ihnen geschilderten Sache ein ganz konkretes Problem haben, so wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro. (...)
(...) Die Gründe dafür sind vielfältig. Ganz grundsätzlich lehne ich militärische Lösungen bei Konflikten ab und engagiere mich für zivile und diplomatische Strategien, die nicht immer die einfachsten, aber mit Sicherheit die sinnvollsten wie nachhaltigsten sind. Kriege führen immer zu neuen Kriegern und damit neuen Kriegen. (...)
(...) Ihre erneute Nachfrage zum Thema beantworte ich wie folgt und zitiere dafür die Antwort, die ich Ihnen auf Ihre erste Frage gegeben hatte: „Grundrechte sind nicht teilbar. Deshalb kann und darf das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt oder für einzelne Gruppen ausgehebelt werden. Das heißt: Natürlich dürfen Frauen dagegen demonstrieren, wenn ein Pfarrer gegen Abtreibung predigt. (...)