Hakan Demir

Antwort Status

Frage von Onur S. • 01.02.2024

Ich wurde in 20.12.2023 eingebürgert mit der Verpflichtung meine türkische Staatsangehörigkeit innerhalb 6 Monaten abzugeben. Muss ich das immer noch tun, wenn die neue Gesetz in April in Kraft tritt?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 08.02.2024

Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.

Frage von Sabuhi G. • 31.01.2024

Niederlassungserlaubnis: können Sie bitte kurz erklären, welche Voraussetzungen kommen mit der neuen Reform für die Niederlassungserlaubnis?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 01.02.2024

Die gerade verabschiedete Einbürgerungsreform hat keine Auswirkungen auf die Niederlassungserlaubnis.

Frage von Malik A. • 31.01.2024

Sehr geehrter Herr Demir, Wie stellen sie sicher, dass die Datenschutzgesetze mit der ständig veränderten Technologie schritt halten soll.

Antwort von Hakan Demir

SPD • 14.03.2024

Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024

Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 23.02.2024

Dementsprechend kann der Begriff nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern benötigt einen Ersatzbegriff, beziehungsweise eine Ersatzformulierung.

Frage von Ilker S. • 30.01.2024

Ich wurde 2000 eingebürgert. Musste dafür die türk. Staatsbürgersch. abgeben. Kann ich die türkische nun beantragen ohne die deutsche zu verlieren? Gilt das auch für meine Kinder,ab Geburt nur deutsch

Antwort von Hakan Demir

SPD • 30.01.2024

Ja, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit gilt für alle Menschen in Deutschland, die Anspruch auf eine weitere Staatsangehörigkeit haben

Frage von Paul S. • 30.01.2024

Im dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009044.pdf auf der Seite 8 und Seite 19 ist es nicht konkret genug geschrieben, was man braucht, um nach 3 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen zu können.

Antwort von Hakan Demir

SPD • 30.01.2024

Sowohl Seite 8 (Gesetzesänderung) als auch Seite 19 (Gesetzesbegründung) beschreiben die gleichen Voraussetzungen. Alle drei Punkte müssen erfüllt sein.

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