Zählt BAföG als Einkommen im neuen Einbürgerungsgesetz/entwurf?
Sehr geehrter Herr Demir,
wenn man alle Anforderungen für die beschleunigte Einbürgerung (nach 3 Jahren) nach dem neuen Gesetzentwurf erfüllt hat und noch BAföG abhängig ist, kann man sich einbürgern lassen?
Da in dem Gesetzentwurf die Rede von "öffentliches Mittel" ist, möchte ich gerne wissen, ob BAföG als Einkommen gezählt wird?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Ahmad N.
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Anfrage.
Bei der Einbürgerung - egal ob regulär oder beschleunigt - muss der Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige selbstständig bestritten werden. Das heißt, dass mit dem eigenen Einkommen Nahrung, Kleidung und eine Unterkunft für sich und die Familie bezahlt werden kann. Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts ist zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose durch die zuständige Behörde, ob der Lebensunterhalt auch künftig eigenständig gesichert werden kann, voraus.
Personen mit Bezug von Sozialleistungen (wie bspw. Bürgergeld, Sozialgeld oder Erwerbsminderung im Alter) sind von der Einbürgerung ausgeschlossen. Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen keinen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch. Eine Einbürgerung ist also möglich, wenn BAföG bezogen wird - und die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ihnen wünsche ich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.