Wurde der Antrag zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz nun im Bundeskabinett beschlossen?
Sehr geehrter Herr Demir,
In einer anderen Frage meinten sie das der Antrag zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll. War dem nun so? Es scheint mir eher immer so als würde sich die Gesetzesänderung immer weiter verschieben. Ich befürchte nun wirklich ob dieses Gesetz jemals in Kraft treten wird und dann auch für deutsche im Ausland gilt oder ob die Regierung es dann doch von der Agenda streicht um weiterhin jedem im Ausland lebenden Deutschen darum betteln zu lassen seine Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen obwohl die meisten in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Es kommt mir mittlerweile mehr wie eine Schikane vor
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Frage.
Die Länder- und Verbändebeteiligung ist bereits beendet und das Bundesinnenministerium arbeitet die Stellungnahmen ein. Die Staatsangehörigkeitsreform werden wir nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
Mit der Reform machen wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen möglich. Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen oder Deutsche im Ausland die Staatsangehörigkeit ihrer neuen Heimat annehmen - wir schaffen hierfür nun erstmal den rechtlichen Rahmen.
Ich rechne damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform Ende des Jahres umsetzen werden.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.