Wo kann man den Gesetzesvorschlag für die Reform des Staatsangehörigkeitssgesetzes lesen?
Ich würde gerne den Original-Gesetzesvorschlag für die neue Reform des Staatsangehörigkeitssgesetzes lesen. Ich habe auf der Webseite des Bundestages geschaut, konnte da aber nichts finden. In vielen anderen Ländern der Welt kann man direkt auf der Parlaments-Website alle Gesetzesvorschläge einsehen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden mit der Staatsangehörigkeitsreform nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Bisher gibt es einen Referentenentwurf, der derzeit noch in Beratung zwischen den zuständigen Ministerien ist und deswegen auch noch nicht veröffentlicht wurde.
Wir rechnen mit einem Kabinettsbeschluss etwa im März. Daraus erfahren Sie dann auch die detaillierteren Vorhaben. Das Gesetz wird dann voraussichtlich vor der Sommerpause in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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