Frage von Massimo C. • 03.01.2023
Wo finde ich den Entwurf des neuen StAG ?
Hallo Herr Demir,
wo finde ich den Entwurf des neuen StAG ? Im Internet ist keine Spur davon zu finden.
Herzliche Grüße
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.01.2023
Lieber Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bisher gibt es einen Referentenentwurf des Gesetzes. Dieser wird generell nicht veröffentlicht, da es nur ein erster Aufschlag der Arbeitsebene ist und noch zahlreiche Änderungen vorgenommen werden.
Für Anfang des Jahres, also sehr zeitnah, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium geplant. Dieser wird dann auch zugänglich sein und von vielen Verbänden und weiteren Akteuren kommentiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir