Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrter Herr Demir,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen klammheimlich einkassieren. In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal. Aber der Bürger scheint wieder einmal leer auszugehen. Obwohl die Kosten der Energiewende immer deutlicher zu spüren sind. Im nächsten Jahr wird der Co2-Preis weiter steigen. Das erscheint mir sehr unverständlich. Das Heizungsgesetz hat ja gezeigt, dass die Motivation der Bürger zur Wärmewende massiv gesunken ist, und die Umfragewerte der Populisten massiv steigen. Gerade deswegen sollten die Bürger einen Motivationsschub in monetärer Form erhalten, da die Preise steigen. Zumal den Bürgern das Klimageld versprochen wurde. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan L.
Sehr geehrter Herr L.,
danke für Ihre Anfrage.
Bereits im Koalitionsvertrag 2021 haben wir festgeschrieben, dass wir ein soziales Klimageld einführen. Das ist auch notwendig, um die CO2-Bepreisung zu flankieren. Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, d.h. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.
Um den weiteren Prozess zu beschleunigen, wurde außerdem eine Arbeitsgruppe zwischen den einzelnen Ministerien eingerichtet, um einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, die technischen Schwierigkeiten auszuräumen und das Klimageld zügig auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
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