Wird die Staatsbürgerschaftsreform im Sommer umgesetzt?
Die Positionen der SPD und FDP hören sich im Moment ja eher verfahren an (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/fragen-antworten/koennten-sie-mir-bitte-erklaeren-warum-die-spd-nicht-bereit-ist-eine-staatsangehoerigkeitsreform-in-der-form). Es trifft ja auch Fälle, die mit Migration gar nichts zu tun haben (zB das Annehmen einer ausländischen Staatsangehörigkeit fuer im Ausland lebende Deutsche.
Wie realistisch ist es, dass Sie sich in naher Zukunft einigen und die Reform auf den Weg bringen?
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Frage.
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.
Wie bereits beschrieben, die FDP hat einzelne Punkte herausgenommen, die schon vorab geändert werden sollen. Laut dem Innenministerium soll aber zeitnah ein Entwurf ins Kabinett kommen.
Ich stehe mit meinen Kolleg:innen im engen Austausch und bin zuversichtlich, die Staatsangehörigkeitsreform bald umzusetzen. Ein konkretes Datum kann ich Ihnen somit noch nicht nennen, gehe aber von Sommer / Herbst aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.