Wird die Staatsbürgerschaftsreform im Sommer umgesetzt?
Die Positionen der SPD und FDP hören sich im Moment ja eher verfahren an (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/fragen-antworten/koennten-sie-mir-bitte-erklaeren-warum-die-spd-nicht-bereit-ist-eine-staatsangehoerigkeitsreform-in-der-form). Es trifft ja auch Fälle, die mit Migration gar nichts zu tun haben (zB das Annehmen einer ausländischen Staatsangehörigkeit fuer im Ausland lebende Deutsche.
Wie realistisch ist es, dass Sie sich in naher Zukunft einigen und die Reform auf den Weg bringen?
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Frage.
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.
Wie bereits beschrieben, die FDP hat einzelne Punkte herausgenommen, die schon vorab geändert werden sollen. Laut dem Innenministerium soll aber zeitnah ein Entwurf ins Kabinett kommen.
Ich stehe mit meinen Kolleg:innen im engen Austausch und bin zuversichtlich, die Staatsangehörigkeitsreform bald umzusetzen. Ein konkretes Datum kann ich Ihnen somit noch nicht nennen, gehe aber von Sommer / Herbst aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.