Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?
Sehr geehrter Herr Demir,
die CDU hat bereits angekündigt, das Cannabis Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
Wie stehen Sie und die SPD dazu?
Werden Sie die sog. "Säule I" des CanG verteidigen (privater Eigenanbau, legaler Besitz bis 50 g zu Hause, CSCs)?
Gibt es noch eine Chance auf Säule II (Fachgeschäfte)?
Von Karl Lauterbach (BMG) hört man leider nichts mehr zu dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage.
Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.
Aufgrund der derzeitigen Situation gibt es keine Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der zweiten Säule. Ich bezweifle, dass dies unter Regierungsbeteiligung der Union möglich sein wird nach der Neuwahl. Ich denke jedoch weiterhin, dass die regionalen Modellvorhaben - mit wissenschaftlicher Begleitung - ein guter Weg sein können und würde mich in einer neuen Koalition auch dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.
Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.
Die verkürzten Fristen zur Beantragung der Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte gelten bei ehemaligen Geduldeten nicht. Für Sie kommt also die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nach den regulären Voraussetzungen (nachzulesen in § 9 des Aufenthaltsgesetzes) in Frage.
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.