Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?
Sehr geehrter Herr Demir,
die CDU hat bereits angekündigt, das Cannabis Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
Wie stehen Sie und die SPD dazu?
Werden Sie die sog. "Säule I" des CanG verteidigen (privater Eigenanbau, legaler Besitz bis 50 g zu Hause, CSCs)?
Gibt es noch eine Chance auf Säule II (Fachgeschäfte)?
Von Karl Lauterbach (BMG) hört man leider nichts mehr zu dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.