Wieso haben Sie dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt, obwohl es die Lage von Asylbewerber*innen verschlechtert?
Dass Sie dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt haben, nehme ich an, weil es laut Sitzungsprotokoll keine Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion gab. Darüber hinaus sind Sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und dürften sich dort auch intensiver mit dem Gesetzesentwurf beschäftigt haben.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen zu Recht an, dass das Rückführungsverbesserungsgesetz an einigen Stellen tief in die Rechte von Geflüchteten eingreift - zu großen Teilen in die Rechte von abgelehnten Asylbewerber:innen, jedoch auch in die Rechte von Menschen im laufenden Verfahren und in die Rechte von Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften. Gleichzeitig schafft das Gesetz auch spürbare Verbesserungen, u.a. bei der Arbeitsmarktintegration, aber auch beim Rechtsbeistand für von Abschiebehaft bedrohten Personen.
Aufgrund dieser schwierigen Gemengelage habe ich zur Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, in der ich sowohl auf die vor allem im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen als auch auf die aus meiner Sicht verbleibenden Kritikpunkte eingehe.
Ich möchte Sie daher auf diese Erklärung verweisen in der ich meinen Abwägungsprozess detaillierter darstellt habe, als es hier vielleicht möglich ist: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf (S. 216-217)
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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