Wie wollen Sie verhindern, dass die Fachkräfteeinwanderungsgesetze als Pull-Faktoren wirken und sich dadurch die Lage an den Europäischen Außengrenzen verschärft?
Sehr geehrter Herr Demir! Ich beziehe mich jetzt speziell auf die Zuwanderung von Menschen, die hier die Ausbildung als Pflegekraft machen wollen. Aber auch auf jede andere Chance, die Menschen gegeben wird, die nicht z. B. ein Arzt mit Deutsch Level C1 sind. Wie wollen Sie verhindern dass diese komplizierten Gesetze im Ausland anders wahrgenommen werden? Die komplizierten Bestimmungen, wie man Deutsch lernen kann, bevor man in die Pflegeausbildung geht, können ja im Ausland missverstanden werden. Dort kommt nur an: "In Deutschland werden Pflegekräfte gebraucht. Deutschland kann alles zahlen, was nötig ist, damit ich den Job da machen kann. Ist nicht mein Traumjob, aber ich kann das machen." das heißt für viele: "Toll ich kann legal vor Armut/ Arbeitsausbeute/Diskrminierung fliehen." Wie wollen Sie verhindern, dass das missverstanden wird und dadurch noch mehr Menschen an der EU Außengrenze landen und dort menschenunwürdig behandelt werden? Herzlichen Gruß, Nina B.
Liebe Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden systematisch die Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen mit Berufsausbildung sowie für Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, ausgeweitet. Dieser Schritt ist sowohl angesichts der Arbeitsmarktbedarfe in Deutschland als auch angesichts des Interesses vieler Menschen außerhalb der EU an einer zeitweisen oder dauerhaften Beschäftigung in Deutschland sinnvoll. Ich bin froh, dass ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion an dieser Öffnung mitwirken konnte.
Ein Ziel der Reform ist auch, dass Menschen, die vor allem zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen wollen und die aktuell keine andere Chance sehen, als über das Mittelmeer oder andere gefährliche Routen nach Europa zu kommen, eine Chance zur geplanten und sicheren Einreise erhalten. Die sogenannte Westbalkanregelung, nach der bereits seit 2016 Menschen aus 6 Ländern erleichtert zum Arbeiten nach Deutschland kommen können, zeigt auch, dass dieser Effekt gelingen kann.
Wichtig ist dafür, wie Sie zurecht ansprechen, eine klare und transparente Informationspolitik gerade in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer.
Ein Instrument dafür sind die sogenannten "Zentren für Migration" (https://www.bmz.de/de/themen/zentren-fuer-migration-und-entwicklung) die in wichtigen Herkunftsländern potenzielle Migrant:innen beraten und sicherstellen, dass korrekte Informationen und realistische Erwartungen verbreitet werden. Ein anderes Instrument ist das Online-Portal make-it-in-germany.com, wo ebenfalls zahlreiche Informationen bereitgestellt werden. Auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen - teils mit öffentlicher Förderung aus Deutschland - beraten Menschen in den Herkunfts- oder Transitländern, informieren über reguläre Migrationswege und die
Ich werde die konkreten Auswirkungen in der Praxis selbstverständlich in meiner Arbeit als Abgeordneter weiter eng beobachten. Meine jetzige Einschätzung ist aber, dass das neue Gesetz nicht dazu führen wird, falsche Erwartungen zu wecken und Menschen zu gefährlichen zu verleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.