Wie weit ist das Gesetz, da sie in vorherigen Chat Antworten geschrieben haben, dass es Ende Juni voran gebracht wird.
Hallo Herr Demir,
Ich wollte mich mal nach dem Stand des Gesetzes über die Mehrstaatigkeit erkundigen. Gibt es da schon ergänzende Informationen?
Wie weit ist das Gesetz schon in Gang gebracht? Da sie in einer Chat Antwort geschrieben hatten, dass es Ende Juni 2023 soweit sein könnte. Meinen Sie, dass das Gesetz überhaupt in Kraft treten wird? Dauert es noch viele Jahre bis dahin?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform soll Mitte Juli ins Kabinett. Ab September behandeln wir ihn dann erst im Bundestag.
Ich hoffe, dass wir Ende 2023 die Staatsangehörigkeitsreform mit der Herabsenkung der Voraufenthaltszeiten und Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
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