Wie sieht die SPD die Landwirtschaft in Deutschland in den nächsten 10 Jahren? Vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für die Betriebe.
Sehr geehrter Herr Demir.
Da man als Landwirt in diesen Land, durch Politik der Überregulierung die Weltmarkt wettbewerbsfähig entzogen bekommt.
So benötigt man jetzt in diesen Zeiten eine Klare Richtung.
Wohin soll die Landwirtschaft sich entwickeln?
Was werden die Grundlagen sein?
Wie soll das Finanziert werden?
Welche Entlastung wird es für die Betriebe geben?
Wie wird mit geleisteten Ökosystemleistungen umgegangen?
Ich bitte sie auch Stellung zum Kommenden Wahlkampfprogramm zu nehmen.
Ps. Diese Frage wird allen Parteien gestellt.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.