Was passiert mit den laufenden Einbürgerungsanträgen, wenn cdu im 2025 das Einbürgerungsgesetz abschafft
Sehr geehrter Herr Demir,
Ich habe im Oktober 2024 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Ich erfülle alle Voraussetzungen auch nach dem alten Recht außer dass ich meine erste Staatsbürgerschaft abgeben soll. Was passiert mit meinem Antrag wenn die cdu im 2025 beschließt die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und mein Antrag noch nicht bearbeitet wird?
Liebe Frau M.,
danke für Ihre Nachricht.
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Wer die Wahl gewinnt, wissen wir noch nicht. Eine Bitte: Reden Sie nicht eine CDU-geführte Regierung herbei und sehen dies als selbstverständlich, während der Wahlkampf noch läuft.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.
Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern: die SPD steht zu der Reform.