Frage zu den Auswirkungen der AfD-Gesetzesänderung auf die Einbürgerung
Sehr geehrter Herr Demir,
wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD-Antrag für eine Gesetzesänderung zur Einschränkung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzt? Also, dass man sich doch nicht mehr nach 3 Jahren eingebürgert werden kann.
Ich halte eine solche Änderung für problematisch, da sie zu Chaos führen würde: Die Staatsbürgerschaft wäre keine verlässliche Grundlage mehr, wenn viele Menschen sie in wenigen Monaten erhalten und dann aufgrund eines späteren Antrags andere Menschen sie nicht bekommen könnten. Dies wäre ungerecht und würde Antragsteller benachteiligen, die bereits im Prozess sind.
Wie schätzen Sie diese Situation ein und glauben Sie, dass die Fraktionen eine solche Regelung unterstützen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Noel
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.
Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern: die SPD steht zu der Reform.