Wie lange ist das Gesetz gültig? doppelte Staatsbürgerschaft?
Hallo Herr Demir,
ich habe noch eine Frage zu dem Thema.
In 3-4 Monaten ist es dann offiziell und man kann die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.
Wie lange ist denn so ein Gesetz gültig? Kann es dann sein, dass das Gesetz nach 2 Monaten wieder abgeschafft wird? Gibt es dazu eine Grundlage?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Sie haben recht, dass manche Gesetze und Verordnungen mit einem Stichtag versehen sind oder nur befristet gelten.
Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.
Wie hier an anderer Stelle schon ausgeführt, können Gesetze selbstverständlich von anderen politischen Mehrheiten auch wieder geändert werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/fragen-antworten/was-passiert-mit-unbearbeiteten-antraegen-wenn-das-gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts Deshalb ist es wichtig, dass Parteien, die voll und ganz zu einer offenen Gesellschaft stehen, auch weiter die Regierung stellen. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD weiter die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.