Wie kann die legale Einreise nach Deutschland erleichtert werden, um lebensgefährliche illegale Einreisen in die EU zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Demir! Ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 26.7. 23 auf Abgeordnetenwatch. Sie schrieben: "Ein Ziel der Reform ist auch, dass Menschen, die vor allem zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen wollen und die aktuell keine andere Chance sehen, als über gefährliche Routen nach Europa zu kommen, eine Chance zur geplanten und sicheren Einreise erhalten." Sie sagen außerdem, dass eine klare Kommunikation in die wichtigsten Herkunfts-und TRANSITLÄNDER nötigt ist. Deutsche Botschaften erstellen aber im Transitland nur Visa nach Deutschland, wenn der Antragsteller im Transitland eine legale Anstellung hat. Das heißt: Es nützt einem syrischen Arzt aktuell nichts, wenn er seine Papiere z. B. bis Serbien gerettet hat. Wird es in dem Punkt auch eine Gesetzesänderung geben? Oder wie wollen Sie verhindern, dass Flüchtlinge von der EU Grenzpolizei krankenhausreif geprügelt werden, die dann später bei uns im Krankenhaus arbeiten? Mit freundlichem Gruß, Nina B.
Sehr geehrte Frau B.
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Eine Beschäftigung im Transitland ist keine Voraussetzung für die Voraussetzung eines Visums zur Einreise nach Deutschland, um beispielsweise ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder mit Arbeitsplatzzusage als akademische Fachkraft nach Deutschland zu kommen. Wenn Ihnen Fälle bekannt sind, in denen die Einreise als Fachkraft im Visumsverfahren an zu hoch gesetzten Hürden wie dem Nachweis einer Beschäftigung im Transitland scheitert, senden Sie mir gerne eine E-Mail.
Ein enorm wichtiges Thema, das Sie ansprechen, ist die Gewalt an den EU-Außengrenzen. Grenzschutz ist wichtig, um sicherzustellen, dass bekannt ist, welche Personen in die EU einreisen - und kriminelle Aktivitäten aufgedeckt werden. Kontrollen an den Außengrenzen dürfen aber nie dazu führen, dass Menschen gewaltsam davon abgehalten, ein Schutzgesuch zu stellen. Ich habe mich daher auch wiederholt für die Stärkung des Amts des Frontex-Grundrechtebeauftragten ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.