Wie geht es nach der zweiten Lesung mit dem Staatsangehörigkeitsgesetzt nun weiter?
Sehr geehrter Herr Demir, plant die Ampel die dritte Lesung zum modernen Staatsangehörigkeitsgesetzt noch dieses Jahr oder verschiebt sich die Reform nun auf Jahr 2025?
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Nachricht und dass Sie die Reform des Gesetzes eng verfolgen.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass es nur darum geht, das Gesetz gut und verlässlich zu Ende zu verhandeln - und nicht darum, die Verabschiedung grundsätzlich in Frage zu stellen. Alle drei Fraktionen sind sich auf dieser Grundlage einig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kommt und direkt nach der Weihnachtspause weiterverhandelt wird, um dann schnell die 2. und 3. Lesung durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.