Wie geht es nach der zweiten Lesung mit dem Staatsangehörigkeitsgesetzt nun weiter?
Sehr geehrter Herr Demir, plant die Ampel die dritte Lesung zum modernen Staatsangehörigkeitsgesetzt noch dieses Jahr oder verschiebt sich die Reform nun auf Jahr 2025?
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Nachricht und dass Sie die Reform des Gesetzes eng verfolgen.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass es nur darum geht, das Gesetz gut und verlässlich zu Ende zu verhandeln - und nicht darum, die Verabschiedung grundsätzlich in Frage zu stellen. Alle drei Fraktionen sind sich auf dieser Grundlage einig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kommt und direkt nach der Weihnachtspause weiterverhandelt wird, um dann schnell die 2. und 3. Lesung durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
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