Wird die SPD im Falle einer Großen Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sehr geehrter Herr Demir,
Politiker der CDU/CSU haben bereits erklärt, das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft ausschließen zu wollen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wuerden-sie-von-personen-mit-doppelter-staatsangehoerigkeit-die-aufgabe-der-auslaendischen).
Wird die SPD im Falle einer Großen Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sollte das Gesetz allerdings geändert und die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, glauben Sie, dass dies rückwirkend auf Menschen angewendet werden kann, die im Jahr 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.