Wer entscheidet über die Einbringung von Gesetzentwürfen?
Sehr geehrter Herr Demir,
wer entscheidet über die Modalitäten der Einbringung von Gesetzentwürfen?
Bekannterweise können die Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, von dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Schon seit fast zwei Jahren warten wir auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Aber warum wird der Entwurf nicht aus der Mitte des Bundestages eingebracht, wie es zum Beispiel bald mit der Reform des Bundesvertriebenengesetzes passieren soll? Wer entscheidet darüber?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein. Nach der Sommerpause werden wir den Gesetzesentwurf im Bundestag beraten. Ich rechne damit, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.