Wenn die Reform des StaG nicht vorankommt, warum werden mindestens die Verwaltungsvorschriften zum StaG nicht aktualisiert? Das Innenministerium steht unter Leitung der SPD Ministerin.
Sehr geehrter Herr Demir, die Tatsache ist, dass die Reform des StaG leider nicht vorankommt. Warum nutzt man nicht alle Möglichkeiten des existierenden Gesetzes in der Verwaltungpraxis? Schon heute ist eine Ermessenseinbürgerung nach Paragraph 8 StaG möglich. Warum präzisiert man nicht, dass die dringend benötigten Fachkräfte, die z.B. BlueCard Voraussetzungen erfüllen sowie Vertreter der akut benötigten Berufe (Krankenschwester, Erzieher, Pfleger) ohne weitere Probleme nach 6 Jahren und unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit im öffentlichen Interesse eingebürgert werden können? So könnte man mindestens zeitnah endlich die Leistung der ausländischen Fachkräfte würdigen. Warum tut die SPD dies nicht? Die Verwaltungsvorschriften sind sehr alt und tragen ganz deutlich die CDU-Handschrift, sie legen das StaG deutlich zum Nachteil der Antragsteller aus.
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Frage.
Wie Sie bestimmt mitbekommen haben, wurde die Staatsangehörigkeitsreform letzte Woche Freitag im Bundestag beraten. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen