Wenn die Reform des Staatsangehötigkeitsrechts von der Ampel-Regierung entgegen allen Versprechen nicht durchgeführt wird, kann man dies mindestens uns mitteilen?
Sehr geehrter Herr Demir, leider entsteht der Eindruck, dass die Ampelregierung trotz aller Versprechen nicht gewillt ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Wäre es nicht fair, dies mindestens uns, den Betroffenen, mitzuteilen? Dies hat sicher Einfluss auf die Lebensplanung vieler Menschen. In Europa gibt es genug Länder, die die Mehrstaatigkeit akzeptieren ( Luxemburg, Schweiz, Frankreich etc.), dann lohnt es sich für viele Fachkräfte dorthin zu gehen, falls Deutschland uns nicht akzeptieren will. Meine ganz herzliche Bitte an Sie wäre, für die notwendige Transparenz zu sorgen, wann und ob diese Reform überhaupt kommt! Die Innenministerin Faeser ist doch auch in der SPD und ich hoffe, dass sie diese Frage dem SPD- Abgeordneten beantworten kann. Danke!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
In Bezug auf die Zeitplanung kann ich Ihre Frustration verstehen. Ich hatte eine schnellere Umsetzung des Gesetzes unterstützt und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Gesetz mit ihrem Haus konsequent vorangetrieben. Allerdings kann ich Ihnen ganz transparent sagen: Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar. Zur Debatte um die Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung habe ich mich beispielsweise auch öffentlich geäußert: https://regionalheute.de/spd-und-gruene-gegen-verschaerfung-von-staatsangehoerigkeitsrecht-1678386246/
Ich arbeite weiterhin auf eine schnelle Einigung hin und kann Ihnen versichern, dass die gesamte SPD für ein Land eintritt, dass Sie und andere Migrant:innen mit Ihren Beziehungen zu zwei oder mehreren Ländern akzeptiert – was sich auch in der Mehrfachstaatsangehörigkeit niederschlagen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.