Welche Rolle spielt die Bundesratspräsidentin bei dem neuen Einbürgerungsgesetz?
Sehr geehrtr Herr Demir,
vielen Dank für alle Ihre ausführlichen Antworten zum neuen Einbürgerungsgesetz. Der Bundespräsident ist in der Osterwoche verhindert (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/praesident/2024-03-25-2024-04-03-vertretung-bundespraesident.html). Wird die Bundesratspräsidentin, welche ihn vertritt, seine Rolle bei dem neuen Einbürgerungsgesetzes übernehmen und es mit ihrer Unterschrift verkünden lassen?
Mit vielem Dank,
Stefan H.
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 22. März vom Bundespräsidenten unterschrieben und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html). Damit tritt die Reform - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
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Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.